Tja, die Wirtschaftskrise ist da und dem Saarland und Rheinland-Pfalz, den alten Verschwendern, geht es an den Kragen. Denn die steigenden Einnahmen aus dem Wirtschaftswachstum sind jetzt erst mal weg. Gleichzeitig ist auch der Spielraum des “Überwasserhaltens” kleiner geworden. Es geht heute nicht mehr einen billigen Kassenkredit aufzunehmen, um weiterhin kostspielige Geschenke in den Gemeinden zu verteilen.
Die Gemeinden sind verschuldet und zwar manche bis über beide Ohren. Man hat beinahe das Doppelte der Einnahmen an Schulden und die Zinseszinsen fressen schon jetzt eine gehörige Portion der Einnahmen auf, dazu kommen noch die Betriebskosten und dann ist man auch schon im negativen Bereich. Die Folge sind teurere public services (Schwimmbad etc.) und die Anfragen nach einem Kommunenrettungsgürtel (wie bei den Banken), weil man ja in Deutschland und der Welt Fehlverhalten nicht bestraft, sondern einfach unter den Tisch kehrt. Probleme werden verdrängt und nicht angegangen und dies führt zu immer größeren Problemen. Ein Schuldenerlass durch die Oberen in Berlin würde auch nicht mehr helfen, denn dies würde das Grundproblem des verantwortungslosen Handelns nicht verändern. Wenn nun die EZB wieder den Zinssatz anhebt, dann kann man sicher sein, dass dies zu einigen bankrotten Kommunen führen wird.
Ich finde es erschreckend, wie man hier an einem neuen Beispiel, diesmal wirklich aus dem öffentlichen Sektor, den Aufbau einer Blase sieht. Gezielt aufgeputscht durch billige Staatskredite verschulden sich die Kommunen über beide Ohren und irgendwann wird eben der Zinssatz nicht mehr tief bleiben, sondern steigen, so wie auch Häuserpreise irgendwann wieder fallen mussten.
Ich finde dieses Beispiel so toll, weil es auf ganz praxisnahe Weise die Erklärung für die Blase in den USA liefert und einen Haufen Gegentheorien entwertet. Sicher sollten auch kommunale Haushalten keine Kreditwürdigkeiten mehr bekommen, aber solange Banken und Staat so gut vernetzt sind, wird die Kommune durch die Sparkassen immer Kredite geben (wenn nicht dann durch eine andere Bank), obwohl beide Seiten wissen, dass dies nichts einbringt.
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