Monday, February 28, 2005

Die wahren Aufgaben des Staates...

Ein dramatischer Fall erschüttert die Medien und den deutschen Staatsapperat. Der kleine Peter aus München war durch einen Sexual-Triebtäter vergewaltigt und getötet worden. Doch das tragische daran war, dass eben jener Täter schon einmal wegen Sexual Delikten an Minderjährigen verurteilt worden war. Das (Re-)Sozialamt hatte dem Täter ermöglicht wieder auf freien Fuß zu kommen, obwohl noch Möglichkeit eines "Rückfalls" bestand.

Die Medien sagen natürlich wieder nur, dass es Indizien von Einzelpersonen gab, die vor einem Rückfall gewarnt haben und vor dem Umgang der Familie mit dem vorbestraften Täter. Doch lassen sie dabei ausser acht, dass es zwei Schuldpunkte gibt, die eindeutig sind und ein Umkrempeln des Strafrechtes erfordern.

Erstens ist die Strafe für Sexual-Delikte wesentlich zu niedrig. Denn alles unter lebenslänglich kommt einem Schlag ins Gesicht des Opfers gleich. 8 Jahre sind auf keinen Fall angemessen und erlauben es dem Triebtäter eine Wiederholungstat zu begehen.

Zweitens, und das ist noch schlimmer, hat der Staat keinen Resozialisierungsauftrag, oder gar die Legitimation durch "etwaige" Psychologen Hafterlass zu verteilen.
Dieses kollektivistische Sozialamt hat nur wieder gezeigt, wie wenig ein solches Kollektiv zu einer Besserung beitragen kann und wie sehr es doch die Wahrheit mit Kompromissen und Gut-Menscheleien verwässert.

Es ist einfach nicht möglich einen solchen Straftäter auf freien Fuß zu lassen, da eine Resozialisierung nur in Außnahmefällen gelingt, aber keinesfalls das Ziel einer solchen Haftstrafe sein sollte.
Die Annahme, dass jeder Mensch gut sein kann und das Potential besitzt gut und rechtens zu handeln, sollte doch spätestens seit Hitler widerlegt worden sein.
Es gibt Menschen, die ändern sich nicht und vor jenen Menschen gilt es die Unschuldigen zu schützen, auch wenn das bedeutet das (keinesfalls unschuldige !!!) dafür eventuell keine 2. Chance bekommen. Der Schutz des Unschuldigen ist auf alle Fälle wichtiger als jede "zweifelhafte" Rettung eines Straftäters.


.max@gmx.net

Tuesday, February 15, 2005

Gutes altes Deutschland - Der Abstieg der Industriemacht!

Woran merkt man, das Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist und es den ehemaligen Titel als Innovationsland des Maschinenbaus verliert?

An einem Beispiel das ich schon einmal gelobt und kritisiert haben: Der LKW-Maut.
Denn diese erschreckende Nachricht kam in den letzten Stunden aus den geheimen Kammern des Verkehrsministeriums:


Neun von zehn Mautbrücken sind deaktiviert - Spiegel.de
Na, wer hätte das vermuten oder ahnen können? Eigentlich war es abzusehen, denn seit geraumer Zeit produziert die deutsche Industrie im Förderauftrag des Staates nur noch mehr oder weniger defekte Erzeugnisse. Die Mautstellen sind nur das letzte Tüpfelchen auf dem i.
Die verfehlte Bildungspolitik und auch die weitere Subventionierung bzw. Reglementierung der Wirtschaft haben zu diesem Fiasko beigetragen.
Die letzten guten Ingenieurserzeugnisse stammen noch aus dem liberalen Aufwind des 18. und 19. Jahrhunderts, in dem der Staat der Wirtschaft das Wachstum erleichterte.
Es war also abzusehen, dass mit Beginn der Nazi-Zeit und dann wieder in den 60er Jahren (mit dem ende der liberalen Marktwirtschaft unter Erhardt) öffentlich-rechtliche Projekte zu kleinen oder größeren Miseren wurden, je stärker sie die Wirtschaft aus ihrem eigenen Wirken entfernte und zur Planwirtschaft machte.

Deshalb wäre auch eine komplette Privatisierung der Autobahnen wesentlich besser gewesen, als eine Maut-Einführung zur Bereicherung des Staates, aber das werden selbst die Staatsbefürworter früher oder später erkennen (Pläne gibt es ja schon, wenn auch nur unter ferner liefen).

Commentary: smg.max@gmx.net
Das Böse China?

Wie man in diesem Artikel sieht, machen viele deutsche Mittelständer und andere Unternehmen den selben Fehler:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,341435,00.html

Natürlich lockt der Wachstumsmarkt China, jedoch gehen viele diese Chance falsch an und für noch mehr wird es ein neuer Anti-Globalisierungsschub sein. Dabei liegen gerade im armen China alle Möglichkeiten für die Zukunft. Kein Unternehmen, dass international agiert, wird sich über kurz oder lang von dem Markt fern halten können, noch wollen.
Dabei darf man jedoch 3 Sachen nicht unterschätzen (was jedoch viele Deutsche Unternehmer taten):

1. China ist immer noch keine Demokratie, weshalb man auf jedwegen rechtlichen Schutz verzichten muss. Außer einem schlechten Gewissen eine Diktatur zu unterstützten bringt es auch zwei weitere negative Folgen mit sich.

2. China möchte aufholen und dazu ist ihnen jedes Mittel recht und gut. Abkupfern und kopieren gehört, in einem Markt, der kein Patentschutz kennt, zu den chinesischen Stärken.

3. Wer im Welthandel oben schwimmen will, muss flexible und innovationsorientiert sein.

Diese 3 Maximen werden beim Arbeiten in China gerne vergessen. Da beschweren sich deutsche Unternehmer darüber, dass die Chinesen jede Chance nutzen ihre Erfindungen zu kopieren. So haben die Chinesen innerhalb weniger Monate ganze Maschinen und ihr Aussehen 1:1 übernommen. Der deutsche Unternehmer schaut jetzt dumm aus der Wäsche.

Was Deutschland dagegen tun kann?
Nichts, denn unsere Patentregeln greifen dort nicht.

Ob ich deshalb dazu rate vom Chinesischen Markt fernzubleiben?
Mit nichten, denn der Markt ist für die Deutsche Wirtschaft vielleicht die einzige Rettung.

Warum ich das so sehe?

Nun, erstens zeigt China schon die natürliche Entwicklung eines aufstrebenden Industriestaates, die Bürger und Unternehmer wollen mehr Rechte und mehr politische Mitsprache (am besten keine politische Mitsprache in der Wirtschaft). Bisher gewährt die chinesische Regierung noch das freie Entfalten der Wirtschaft, doch bald werden Staat und Wirtschaft aneinander geraten und spätestens dann wird es auch eine kulturelle Revolution geben.
Desweiteren ist die Taktik deutscher Unternehmen mehr als fahrlässig. Sie müssen sich in China viel mehr um ihr geistiges Eigentum kümmern und dürfen nicht zum Verkäufer sondern zum Leaser werden. Wenn sie Maschinen nach China exportieren, dann möglichst nur zum Eigenbedarf (wo es möglich ist).
Wenn man nun seine Produkte nur an chinesische Unternehmen weiter Verkaufen möchte, so muss man doch bald damit rechnen, dass diese kopiert werden Deshalb müssen europäische Unternehmen (wie auch deutsche) mehr Innovation leisten, um der Konkurrenz paroli bieten zu können.
Nur durch konstante Innovation können europäische Unternehmen gegen Chinesische Kopierer bestehen.


Commentary: smg.max@gmx.net
Kannibalismus Deutschland

Ich höre es immer wieder, Menschen meckern über die allgemeine politische und vor allem ihre wirtschaftliche Situation, doch anstatt die Ursachen zu erkennen, verteidigen sie weiter den "Wohlfahrts"-Staat oder wie ich ihn in zwischen nenne den "Kaniblane von Deutschland".
Es zeigt sich an allen Ecken und Ende, dass der Steuer-Subventionsstaat-Deutschland so nicht zu halten ist, dennoch möchte niemand den Schritt zur Auflösung wagen. Immer wenn ich mit unzufriedenen Mitbürgern/Schuldigen diskutiere, werfen sie mir vor, ich seie nicht Mitfühlend und würde doch mit meinem arroganten Standpunkt Millionen in Tod und Armut stürzen. Das stimmt nun einmal überhaupt nicht, ich bin nicht für den Tod und Armut von Millionen, sondern dafür jene noch zu retten, die noch nicht davor stehen.
Immer wieder kommen Leute und sagen mir: "Ja, der Wohlfahrtsstaat hat seine Macken, aber er tut gutes und sein Ansinnen ist sozial gerecht!"

Ein doppelter Widerspruch, man kann nicht Ansinnen, also Intention, mit Wirkung oder Realität verwechseln und weder ist er sozial, noch gerecht. Den zur Zeit ist es eher so, dass die Gemeinschaft darunter leidet und das ist weder sozial noch gerecht.
Der Spiegel hat dazu wieder einmal einen faszinierenden Artikel gebracht, in dem sich die zwei armen Bundesländer Norddeutschlands mit Deutschen und EU-Fördergelder bekriegen. Sie führen einen Krieg um "New Deal"-ähnliche Fördergelder für Jobschaffer wie Kamps, Schlecker o.ä. Den Artikel finden sie hier.

Es zeigt die erschreckenden Ausmaße, die dieser Kampf schon angenommen hat und wie verfehlte Europa- und Deutschlandpolitik die Menschen in den Ruin treiben.
Während in Lübeck (im Westbundesland Schleswig-Holstein gelegen) die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent ist und der Staatshaushalt quasi bankrott ist, kann ein kleines Städtchen knapp 20km weiter (natürlich jetzt im Ostland Mecklenburg-Vorpommern.) Tausende Euro aus Fördergeldern der EU direkt in eine neue Bäckerei von Kamps spritzen und damit sich selbst weiter aus dem Sumpf der Arbeitslosigkeit ziehen (vorerst).
Dieser Kampf, der jetzt schon mehrere Jahre anhält und sich für Schleswig-Holstein schleichend zu seinem größten Problem entwickelt wird hoffentlich letztlich dafür sorgen, dass dieser EU/Deutschland Subventionismus aufhört.
Denn Schleswig-Holstein ist ein großer Befürworter geworden, dass die Ostfördergelder gestoppt werden.
Muss es denn immer erst Menschen schlecht gehen, bevor es die Politik merkt, dass ein Eingriff in die Wirtschaft nichts bessert, sondern nur verschlimmer?

Offensichtlich gibt es keine andere Möglichkeit fette, machthungrige Politiker zu belehren, man kann nur hoffen das es rechtzeitig gelingt alles zu bekehren, sonst sieht die Zukunft Deutschlands düster und arm aus...


Commentary: smg.max@gmx.net

Sunday, February 13, 2005

EU-Terror geht weiter!

Damit meine ich natürlich nicht den Islamistischen Terror gegen Europäische Staaten oder Gemeinschaften, sondern eine andere Art Terror, der in letzter Zeit in Mode gekommen ist. Während wir früher immerhin wusste und bestimmt kontrollieren konnten, was für und wie Gesetze erstellt und auf uns losgelassen werden, is dies mit unserem neuen Zentralistischem Meisterstück nicht mehr möglich.

Es gibt keinerlei Möglichkeit für die EU-Bürger genauer auf den Gesetzgebungsprozess der EU einzugreifen. Genau genommem wählen wir ja nicht einmal die Abgeordneten die uns vertreten für diese Stellen, stattdessen bestimmen sie sich selbst untereinander. Mit Demokratie, in seinem ursprünglichen Wortlaut, hat dies nichts mehr zu tun, hier herrscht eine Minderheit über eine Mehrheit.
Und genau in dieser Manier nutzen die Politiker (bis auf einige Heroische, die immer noch gegen die Schulden- und Steuerpolitik der EU kämpfen -> z.B. Irland) ihre Allmacht in der EU, um das gemeinsame Ziele der Geldquellerschließung zu erreichen.
Natürlich, bleibt das letzten Endes wieder nur an den Bürgern hängen, denn die müssen noch mehr Geld an den Staat geben, von dem Geld, dass zur Zeit, in unserer wirtschaftlichen Zwangslage, nicht im Übermass vorhanden ist.

Der Spiegel führt dazu einen Artikel, der recht eindrucksvoll zeigt, wie man sich eine indirekte Besteuerung der Bürger vorstellt und in welchem Ausmaß dies erfolgen soll:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,341426,00.html

Der Artikel enthält einen Bericht über die bevorstehende Besteuerung von Kerosin im Flugverkehr, was natürlich künstlich den Preis für Flugtickets nach oben treibt.
Was jedoch wirklich der Gipfel ist, dass sie als Begründung für diese Aktion tatsächlich humanitäre Entwicklungshilfe in Afrika angeben.
D.h. ich werde nicht gefragt, ob ich denn jetzt nicht selbst Hilfe leisten will, sondern es wird mir das Geld abgenommen ums es zu einem "guten" Zweck mit zweifelhaftem Erfolg umzuverteilen.

Natürlich sprechen die Politiker hier wieder auf das moralische Gewissen der bürger an. Anderen Menschen uneigenützig zu helfen gilt immer noch als chic und oberstes Gebot.
Man verstehe mich hier nicht falsch, ich habe nichts dagegen Menschen zu helfen, jedoch nicht auf uneigenützige Art und Weise und in einer Form, bei der Hilfe ganz unten ansteht und Bereicherung ganz oben lungert.

Vergessen wir nicht, dass 70% des Militäretats von Ruanda aus ehemaligen Entwicklungshilfefonds der EU und UN kommt. Und Militärische Aufrüstung zum Genozide gehört sicher nicht zu meiner Ansicht von helfen.


Commentary: smg.max@gmx.net

Tuesday, February 01, 2005

Wie man die Ostdeutschen abhängig macht...

"Es ist ein Mangel, dass man sich weder strategisch, noch personell so aufgestellt hat, dass die Menschen im Osten wieder nachhaltiges Vertrauen in die Aufbaubemühungen schöpfen können."Mittlerweile wurde der Plan wieder einmal umstrukturiert und man verweist auf (verglichen mit der Geldmenge) kleine Resultate.
Herr Dohanyi hat sich jetzt dazu auch im Spiegel geäussert:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,339699,00.html

Wem das jetzt zu lang ist, der kann es ganz einfach in diesem Satz gleich am Anfang lesen:


"Es ist ein Mangel, dass man sich weder strategisch, noch personell so aufgestellt hat, dass die Menschen im Osten wieder nachhaltiges Vertrauen in die Aufbaubemühungen schöpfen können."
Genau so versuchen unsere werten Regierungsvertreter den ehemalig sozialistischen Osten auf den Kapitalismus und die dafür notwendige Eigeninitiative vorzubereiten. Sie erwarten nachhaltiges Vertrauen in Aufbaubemühungen, oder kurz gesagt, sie glauben, dass es reicht die Leute hoffen zu lassen, anstatt etwas zu tun.
Aber haben sie das nicht die letzten 10 Jahre schon? gehofft, gebetet und gedacht die 100 Milliarden kommen ihnen zu gute?

Doch nichts ist passiert. Diese Menschen haben nie gelernt und verstanden, dass jetzt nicht der Staat sondern ihre Initiative gefragt ist und jene die es verstanden haben, sind in den Westen gezogen.
Doch as hat niemanden dazu bewogen die Umverteilung unseres Geldes zu beenden, sondern eher noch zu erhöhen, als ob es den abhängigen im Osten etwas bringen würde.
Immer mehr Geld ist in den Mühlen der Staatsverwaltung versickert, Zankereien zwischen den Ministerien haben sinnvolle Projekte verhindert.
Das als deutscher Marschall-Plan gedachte Projekt hat auf ganzer Länge versagt. Die Gründe für das Versagen sind manigfaltig. So ging das Geld an die Länder anstatt auf der kleinsten Stelle, den Gemeinden anzufangen, die viel besser die Situation vor Ort einzuschätzen wissen. Zweitens, kann so ein Projekt nur dann etwas bringen, wenn das Geld wie beim Marschallplan an die Privatwirtschaft geht und dem Mittelstand Investitionskapital gibt. Doch nichts davon ist geschehen und so sind und werden die 100 Milliarden versickern und dem einen oder anderen Politiker/Beamten einen schönen neuen Wagen oder ei Haus bescheren...

Manchmal kann man jemandem mehr dienen, wenn man ihn einmal ins kalte Wasser springen lässt. Vögelküken lernen auch nur durch den Fall fliegen...


Commentary: smg.max@gmx.net