Thursday, August 17, 2006

Warum den Minimalstaat

Diese Frage erörtert auch der Sozioproktologe und versucht dabei zu assozieren, dass man unbedingt einen Mini-Sozialstaat braucht.

Jetzt ist natürlich die Frage, in wie weit nicht auch Polizei, Gerichte und Militrä soziale Einrichtungen sind. Und in der Tat, sie sind es, da auch sie in einem sozialen Umfeld agieren und "helfen" oder zumindest vermitteln sollen.

Jedoch sind es Institutionen die jeden in gleicher Art zur Verfügung stehen und nicht zwischen Reich und Arm unterscheiden. Wer ein legitimes Anliegen hat, der kann es dort vorbringen (wobei dies beim Militär natürlich grenzwertig ist). Ich bin sogar bereit zu sagen, dass man auf lange Sicht zumindest die Polizei noch privatisieren kann, da sie im Vergleich zum Militär gut privatisiert werden kann, ohne ein Machtvakuum zu erzeugen, dass durch eine unkontrollierbare Monokultur eingenommen werden kann.

Letztlich ist jeder Staat ein Sozialstaat, da jeder Einrichtung eine soziale Kompetenz zufällt. Jedoch beschwert sich der Sozioproktologe nicht einmal über den Zwang des Staates dem Staat anzugehören, sondern nur über die Redistribution und darüber das selbst bei einem Minimalstaat eine Redistribution zu Ungunsten einer Gruppe (der Armen) vorgenommen wird.

Wo man Polizei und Gericht sogar noch für die Armen legitimieren könnte (Unversehrtheit und Rechte geltend machen gegenüber nicht wohlgesonnenen Kollegen), da sieht er zumindest das Militär als nicht wirklich wichtig für die Ärmsten der Armen an.
Die Frage ist, ob der es auch noch so sieht, wenn er mal unter der Knechtschaft eines Hitlers zum Euthanasieprogramm geschickt wird. Selbst wenn er nicht viel Eigentum hat, so kann eine Armee doch auch sein Leben verteidigen.
Wer das nicht will, kann ja immer noch auswandern ;)

Denn wenn die staatliche Bereitstellung von Polizei, Militär und Gerichte umverteilt, von wo nach wo tut sie das denn? Hat ein armer Schlucker Bedarf an Eigentums-, Vertragsschutz, und Schutz des Landes, welches er kaum besitzt? Natürlich nicht.

Die Frage ist doch, hat nicht auch ein armer Schlucker gewisse Rechte die er gegen andere verteidigt haben will? Ich denke schon, vor allem Polizei und Gerichte könnten in einem "Sozial-Minimalstaat" durchaus auch im interesse des Schluckers sein. Denn so wird er doch immer gerne vertrieben oder ihm wird sogar Gewalt angetan.
Um sich gegen so etwas zu wehren braucht er Poliizei und Gericht, da er niemals gegen die "Reichen" eine Chance hätte.
Wie ich oben schon erwähnt habe, könnte auch das Militär wichtig sein.

Die Frage ist, ob nicht eben das Argument, dass ein armer den Schutz der Minimalstaat-Instutionen weniger braucht, gerade für eine progressive Steuer spricht.
Eben weil arme Personen wesentlich weniger zu verteidigen haben (objektiv gesehen), als ein reicher Unternehmer.

Jedoch eine Sache kann auch ich noch an einem Minimal-Sozial-Staat kritisieren, er sollte auf alle Fälle leicht zu verlassen sein, ohne große Konsequenzen!

2 comments:

Anonymous said...

Zwei Kommentare:
Erstens übersiehst du die Tatsache, daß auch bei privatem Rechts- oder Polizeisystem durchaus jemand den armen Schlucker pro-bono verteidigen könnte, bzw. daß der Schlucker einen Teil seines Schadensersatzes dem Anwalt gibt für die Verteidigung. (Dazu kommt ja noch, daß die Prozeßkosten sowieso vom Schuldigen getragen werden müßten).

Zweitens ist schon eine Flat Tax progressiv genug, und genügt deinem Argument: wer 10x weniger verdient, zahlt auch 10x weniger. Wer mehr verdient, zahlt mehr. Aber es gibt keinen unfairen Steuersatz, der für verschiedene Menschen unterschiedlich hoch ist (von wegen Diskriminierung und so, und gleiches Recht für alle!).

Max said...

Ok, zwei berechtigete Kommentare, wobei sie nur periphär meinen Schwerpunkt tangieren.

Ich sage nicht, dass nicht jemand in einer Privatgesellschaft nicht auch den armen Schlucker verteidigen könnte. Ich verteidige hier nur, dass eben die logische Argumentation für den Minimal-"Sozial"-Staat eben auch ihn miteinbezieht und das Argument, dass ein Armerschlucker ja nichts davon hätte, falsch ist.

Der Anarchokapitalismus hinkt auch nicht an diesem Ende, sein Problem ist das Gewaltmonopol, bzw. das keine abstrakte Angst (denn soetwas ist der Staat) vorhanden ist, die die Bildung eines unkontrollierten Gewaltmonopols verhindern würde.
Ich würde ihm sogar zugestehen, dass er in Sachen Gerichten und Polizei wesentlich effizienter vorgehen würde, als es der Staat je machen würde.

Zu zweitens, darüber kann man sich streiten, tatsache ist jedoch, dass ein armer Schlucker exponentiell weniger Schutz braucht als ein Megareicher, weshalb hier eine progressive Besteuerung tatsächlich mehr der Verteilung der Dienst in Anspruchnahme entsprechen würde.

Ein Problem das ich mit der progressiven Steuer habe, ist das man schlecht festlegen kann, ab wann jemand einen höheren/niedrigeren Steuersatz zahlen sollte. Dabei würde es immer zu Ungerechtigkeiten kommen..

Also, den Einwand mit der Flattax sehe ich als gerechtfertigt, wobei ich hier immer noch eine Ungerechtigekeit gegenüber den Armen sehe :)