Europapolitiker: Das Beste der Grünen?

Eine mögliche Nachfolgerin für Frau Ashton als EU Außen- und Sicherheitspolitikerin wurde auch von den Grünen vorgeschlagen. Die Vorschlagende Claudia Roth sollte jedem allein durch ihr Gütesiegel die Stoßrichtung und die Qualität vorgeben, je nachdem auf welcher Seite man steht.

Die Kandidatin, die sich hier empfiehlt, hat ein beeindruckendes Curriculum Vitae für den Job vorzuweisen, dass in seiner Nichtigkeit nur schwer zu übertreffen ist. Natürlich ist Gesine Agena Studentin und hatte noch nie einen richtigen Job, weis damit nicht wie es in der realen Welt zu gehen kann. Sie studiert natürlich auch wieder Fächer, die belanglos und irrelevant für Kompetenzen oder für die reale Welt sind.
Kurz gesagt, sie ist die perfekte Berufspolitikerin. Als außenpolitische Expertin weisst sie zumindest einen Auslandsaufenthalt vor. Wobei 1 Jahr Auslandsaufenthalt bei einer Frau in Barcelona leicht ist. Hätte sie jetzt 1 Jahr in der Ukraine oder in einem arabischen Land gehabt, dann hätte das sogar als Auszeichnung für die Stelle stehen können.

Doch kommen wir zu dem Senf, den Sie geschrieben hat. Den findet man hier, natürlich von Mutti korrigiert (damit meine ich natürlich Claudia Roth). Ja es geht um Europa, man ist sich aber am Anfang nicht sicher worum genau. Vielfalt und Folkloristik scheinen im Vordergrund zu stehen.

Frei nach Conchita, die Erste: Wird es künftig egal, also Wurst sein, wie man innerhalb der EU aussieht, welche Herkunft, Religion, sexuelle Identität, Hautfarbe, welchen Behinderungsgrad oder welches Geschlecht man hat, um alle Rechte und die ganze Würde und Anerkennung als Mensch zu verdienen? Oder setzt sich womöglich der alte Zopf an Denken durch, der glasklar vordefinieren will, mit welchen Eigenschaften eine Person ausgestattet sein muss, um Anspruch auf die grundlegenden Menschenrechte zu haben? Menschenwürde oder Ausgrenzung, Wurst oder Zopf? Das ist die eigentlich spannende, die einzig wirklich wichtige Frage, wenn wir alle am 25. Mai das Europaparlament wählen

Aha, war das denn bisher nicht so? Ich glaube auch heute war es egal, ob man Mann, Weib, Behindert, Trans-Gender, Weiß oder Schwarz war, alle haben die gleichen Rechte der jeweiligen Länder gehabt. Es gibt kein Land, welches aktive Unterdrückung einer Rasse betreibt (mit Ausnahme vielleicht der Roma in Frankreich und Ungarn) oder das jemandem Rechte abspricht, die für andere gelten (außer vielleicht für Männer!).

 Wenn wir uns unser Europa der Vielfalt und der Menschenrechte nicht kaputt machen lassen wollen, und wenn wir noch lange nicht zufrieden sind mit dem erreichten Stand an Selbstbestimmung in den einzelnen Ländern der EU, dann müssen wir am Sonntag diejenigen Kräfte stärken, die auf der Seite der Wurst kämpfen. Und zwar überall, in der ganzen EU.

Aber kämpft sie denn auf deren Seite, kämpfen die Grünen auf dieser Seite? Sie sind zwar gerne für Integration, haben es aber z.B. in der Rot-Grünen Koalition weitestgehend liegen lassen. Wann fordern denn die Grünen mal wirklich offene europäische Grenzen? Lampedusa wird bemittleidet, aber wirklich ändern möchte man dann auch nichts. Man möchte auch nicht die Grenzen für billige Importe öffnen, ganz nach dem nationalistischen Denken: Freiheit und Gleichheit im Lande aber nicht außerhalb, dass sind ja nicht die richtigen Menschen.

Auf der anderen Seite, auf der Seite des alten Zopfs, stehen in diesem Jahr bei der Europawahl eine ganze Reihe von Parteien in den unterschiedlichen Ländern im Angebot. Ihre Gesinnung reicht von populistisch-rechts bis neonazistisch-rechtsextrem. Die einen wollen das gesellschaftliche Rad innerhalb der bestehenden Ordnung möglichst weit zurückdrehen. Die anderen träumen von revolutionären Umstürzen zurück zu „echten“ Volksgemeinschaften, in denen „richtige“ Männer die Gesellschaft prägen, dienende Frauen sich zurückhalten und „Fremdes“ seinen Platz rechte- und würdelos am Rande einzunehmen hat. Und – sie wollen die EU abschaffen.

Puhh, da steht jetzt ein Haufen drin. Die andere Seite, d.h. die nicht sozialistisch linke Seite, finden sich jedoch ein mannigfaltiges Spektrum von verschiedenen Gesinnungen. Da sind die klassischen Liberalen, die für offene Grenzen und das Schengenabkommen stehen. Es gibt die UKIP, die zwar national-konservativ ist, aber nicht populistisch-rechts, die jedoch die Einwanderung weit beschneiden möchte. Es gibt die AFD, die weiter im Zentrum ist, als die UKIP und die neue konservative Partei in Deutschland ist. Es gibt die Front National, die zwar von allen als sehr schlimm beschrieben wird, aber eben nur weil wir heute im Mainstream sehr weit links sind. Die Front National ist zwischen den Republikanern und den CSUlern anzusiedeln. Sie ist teilweise national-sozialistisch, aber das sind die Linken auch. Sie sind nicht schlimmer oder besser als diese, aber keines Falls so neo-national-sozialistisch wie es z.B. Golden Dawn in Griechenland ist.

Sie wollen also das Rad zurückdrehen, diese Parteien. Naja, selbst wenn man weit vor die EU zurückdreht hat man immer noch die EWG und das Schengenabkommen. Also alles was die Grünen als pluralistisch und gut bezeichnen. Der Rest ist Feministisches Kauderwelsch, was nichts mit der Realität zu tun hat sondern in ihren realitätsfernen Hirnen vorgeht. Keiner der Parteien möchte zu dem Frauenstand von vor 80-90 Jahren zurückkehren, auch die neuen Rechten nicht (Marine Le Pen anyone?).

Ob UKIP (Großbritannien), Front National (Frankreich), Partei für die Freiheit (Niederlande) oder auch AfD (Deutschland): Sie alle verfolgen das Ziel, die EU als einheitlichen Werteraum zu spalten und Errungenschaften, für die Demokratinnen und Demokraten lange gekämpft haben, wieder zurückzudrehen. Diese Parteien stehen für unmoderne Gesellschaften, die im nationalen Mief versinken sollen.

Nein, verfolgen sie nicht. Erstens hat die EU nur einen einheitlichen Werteraum und das ist die christliche Kirche, ansonsten sind alle Länder relativ unterschiedlich. Die Spanier sind konservativer als die Franzosen. Die Franzosen sind freiheitlicher und spontaner als die Deutschen. Die Italiener bestehen auf persönliche Freiheit und das Recht auch mal alles langsamer anzugehen und scheren sich nicht um ihre Bürokratie. All diese Stereotypen sind wahr und auch nicht. Sie sind überzogen, zeigen aber deutlich das es kulturelle Differenzen und damit unterschiedliche Werte gibt.
Ich weis auch nicht welche Demokraten denn hier lange gekämpft hätten? Weder in Deutschland, noch sonst wo wurde der Demos oder gar der Laus gefragt? Genauer gesagt, alle Anfragungen des Souverän wurden ignoriert!!!

Daraus leiten sich im Werte- und Rechtssystem der Europäischen Union und vieler europäischer Länder klare Prinzipien ab wie die Achtung der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz, demokratische Teilhaberechte, freiheitliche Bürgerrechte und soziale Grundrechte. Und wo immer diese Prinzipien innerhalb der EU unter die Räder zu kommen drohen, braucht es starken und mehrheitlichen Widerstand und einen klaren Konsens dagegen. Deshalb ist es so wichtig, die demokratischen Parteien am Sonntag zu unterstützen.

Das ist ja schön und gut und ich unterstütze es auch gerne, allerdings verdreht die liebe Dame hier einiges. Genau jene Parteien sehen eben eine Vernachlässigung der demokratischen Teilhaberechte. Deshalb sind sie ja überhaupt so stark geworden. Die EU hat eben keine demokratische Basis, sondern wurde oktroyiert von der Legislative und Exekutive der einzelnen Ländern. Es gibt kein Grundgesetz, keine Verfassung, die vom Volk abgesegnet wurde, ja jegliche Teilhabe wird auch immer wieder ignoriert, wenn sie der Exekutive nicht gefällt (siehe Abstimmungen über den Lissabonner Vertrag).
Sie hat recht, dass man gegen solche Rechtsverletzungen angehen muss, und deshalb eben nicht jene Parteien wählt, die nur sagen: Weiter so!

nd wenn sich selbst die Bundeskanzlerin nun in den Chor der Populisten einreiht und die Solidarität innerhalb der EU offiziell aufkündigt mit den Worten, die EU sei schließlich keine Sozialunion, dann haben die Rechtspopulisten und rechten Parteien doch ein Ziel bereits erreicht: die Torpedierung der gemeinschaftlichen Idee Europas und ihres demokratischen Versprechens. Die Worte Merkels geben dem alten Zopf also Recht. Merkel wird ihn so am Ende stärken.

Liebe Frau, das eine hat mit dem anderen NICHTS zu tun. Man kann für Europa sein und für einen europäischen Zusammenhalt (das Linke Kampfwort Solidarität nehme ich bewusst nicht in den Mund) und trotzdem eine Sozialunion ablehnen. Das ist keine sich ausschließende Sichtweise der EU, wenn doch, dann miefen die Grünen sehr nach SED. Man torpediert auch mit Kritik nicht sofort das gesamte Gedankengebäude, sondern vielleicht nur einige sozialistische Auswüchse von ultra-links, die zu stoppen sind.

Das Ziel muss aber stattdessen sein: eine offene Gesellschaft, die Selbstbestimmung, Feminismus, Gleichstellung und Multikulti ausdrücklich will. Und diesem Ziel hat sich die Europäische Union mit ihrer Grundrechtecharta auch verpflichtet.

Offene Gesellschaft: Check
Selbstbestimmung: Check
Gleichsstellung: Check
Multikulit: Keine Ahnung was das ist?!?! - Toleranz bin ich aber dafür, solange diese nicht ausgenutzt wird
Feminismus: WTF? Das hat mit den Punkten nichts zu tun und wenn dann bitte den französischen Feminismus und nicht diesen männerhassenden Deutschen. Hier müssen die Grünen erstmal von den Südeuropäern lernen, sonst verfallen sie weiter in den Sexismus.

Deswegen ist es auch eine Paradoxie, wenn AfD und Co. für das Europaparlament kandidieren. Denn in all ihren Positionen zeigt sich eine Gegnerschaft zur europäischen Idee. Die Rechtspopulisten wollen den Euro schleichend abschaffen und wieder mehr nationale Identität fördern. Dabei steht Europa doch für viel mehr als eine gemeinsame Währung oder für den Binnenmarkt. Europa ist das Zusammenleben von Menschen, egal welche Hautfarbe sie haben oder welche Sprache sie sprechen. Und Europa ist nicht zuletzt ein Friedensprojekt, das wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten.

Ist es nicht? Was den Grünen in ihrem SED-Einheitswahn wohl bei der demokratischen Idee abhanden gekommen ist, ist die Tatsache, dass es nicht nur eine Richtung, nicht nur eine Idee und nicht nur eine Gestaltung Europas gibt. Es gibt mehr in Europa als sie in ihrer beschränkten Sichtweise erkennen wollen.
Die AFD will den Euro nicht unbedingt abschaffen, sondern den EFM. Ein Verlassen des Euros wollen sie nur grundsätzlich für möglich erklären. Warum? Ganz einfach, hier auch im Sinne von Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland, damit man wieder mit seinen Schulden besser umgehen kann. Denn wenn man sich nicht extern am Geldmarkt entwerten kann, dann muss man es über Gehälter machen, was oft schwer bis nicht möglich ist. Wer akzeptiert schon geringere Einkommen als im Vertrag festgeschrieben.
Was die Grünen auch nicht verstehen, ist dass genau das Zusammenleben, das zusammen Arbeiten und Studieren ein Markt ist. Seit wir wirtschaftlich so tief verzahnt sind, herrscht Frieden in Europa. Genau das wollen Sie eben nicht aufs Spiel setzen. Aufs Spiel setzt man es hingegen, wenn man an den Menschen vorbei regiert, bis diese gewalttätig reagieren, weil sie keine andere Ausdrucksmöglichkeit mehr haben.

Das alles passt aber nicht zusammen mit der Mobilisierung gegen Flüchtlinge und offene Grenzen, oder gegen die Zuwanderung aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Deutschland, wie sie Rechtspopulisten, Rechtsextreme und populistische Volksparteien gerne betreiben. Es passt im Übrigen auch nicht zusammen mit einer europäischen Flüchtlingspolitik der Abschottung, die es zulässt, dass Menschen vor der Grenze Europas im Meer ertrinken.

Hier gebe ich ihr ganz bewusst recht, muss jedoch einschränken, dass die AfD wie auch die CSU hauptsächlich im Sozialtourismus ein Problem sehen, nicht in der inner-europäischen Einwanderung per se. Dies mag sich bei UKIP oder FN deutlich unterscheiden.

Und es passt nicht zusammen mit einer Einstellung, die Frauen am liebsten zurück an den Herd schicken will. Kampagnen wie die der AfD-Jugend „Ich bin kein Feminist“ zeigen, dass es den Rechtspopulisten nicht um das Lösen von Problemen geht, sondern lediglich um Stimmungsmache. Denn Frauen sind in der EU noch lange nicht gleichberechtigt, nach wie vor beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern 22 Prozent, nach wie vor sind Frauen deutlich unterrepräsentiert in Führungspositionen und nach wie vor stehen deutlich zu viele Frauen ungewollt am Herd. Die EU ist also noch lange nicht feministisch genug.

Sie haben aber nichts davon gesagt liebe Frau. ein AfDler hat gesagt das er kein Feminist ist, wow. Ich auch nicht, aber die Frau muss nicht an den Herd zurück, wenn SIE NICHT WILL. Und hier ist der Unterschied zwischen mir und Ihnen, ich bin bereit der Frau zu zugestehen, dass sie selbst entscheidet was sie will. Wenn sie nun mal Lehramt studiert hat, keinen Bock auf Lehrerin hat und auch nicht in die Politik will, aber gerne ihre eigenen Kinder erzieht, dann soll sie das machen. Es ist zwar Schade um die Studiengelder, die verschwendet wurden, aber das sollte eine Grüne nun auch nicht jucken oder.

Frauen sind gleichberechtigt. Warum Frauen in Führungspositionen noch unterrepresentiert sind, habe ich schon an anderer Stelle erklärt (man wird nicht mit 25 Jahren CEO meine Dame, zeigt nur das sie keine Ahnung vom echten Leben haben).
Wenn Frauen ungewollt am Herd stehen, dann doch nur weil sie es so wollen. Keiner Kettet sie heute mehr da fest! Nur würde das halt eben bedeuten, dass sie vielleicht einen Job machen müssten, auf den sie noch weniger Lust hätten. Sie sind doch auch nicht besser. Sie flüchten in die Politik, weil sie mit einem Abschluß in Politikwissenschaften auch keinen ansprechenden Job gefunden hätten. Also belehren sie Leute nicht über etwas, wovon sie am wenigsten Ahnung haben.

Ich mag die AfD eigentlich nicht verteidigen, weil ich selbst als Liberaler nur wenige Überschneidungen mit Ihnen sehe und vieles für bedenklich zu konservativ halte, aber oft ist das Bild der AfD besonders bei Linken stark verzerrt und in den Medien vorsätzlich falsch dargestellt. Deshalb muss der Unsinn dieser jungen Dame einfach mal korrigiert werden.