Gesetzesentwürfe

Tja, ich kann es nicht sein lassen und blogge doch nochmal mitten in meine Essay-Besprechungen ;)

Es geht um die Struktur von Gesetzesentwürfen, die oft nur mit Hilfe von Anwälten lesbar sind. In den USA gibt es ja zur Zeit einen Aufschrei, dass Abgeordnete die Gesetze gar nicht lesen, über die sie streiten und die sie verabschieden. Tja, die neue Health Care Bill ist auch zum Beispiel lustige 1000 Seiten lang und nach Angaben einiger Kongressabgeordneter auch nicht in 2 Tagen lesbar ohne 2 Anwälte.

Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage, ist das in Deutschland anders? Aber wenn ich mir das so anschaue, dann muss ich klar sagen: Nein, es ist genauso schlimm oder schlimmer. Ich glaube auch das in Deutschland die bearbeitenden Staatssekretäre mehr über die Gesetze wissen, als ihre Volksvertreter, die Abgeordneten.

Was könnte man nun ändern? Einfacher wäre es, das nur die Gesetze verabschiedet werden, die auch von den Abgeordneten gelesen wurden, wie das zu überprüfen ist, weis ich jetzt auch nicht (Fragen stellen?) und das sie diese richtig an ihre Arbeitgeber (das Volk) erklären können. Sollten sie das nicht schaffen, dann ist da Nachbesserungsbedarf. Überhaupt, wenn man es einfacher und kürzer erklären kann, warum schreibt man es dann nicht so? Die Antwort dazu sieht meistens so aus, dass im Gesetzentwurf noch viele Kleinigkeiten und Sonderlösungen bearbeitet werden. Das in der Realität natürlich ganz andere Sonderfälle auftreten schreckt die Herren nicht ab (immerhin geht es um die Interessen von irgendwelchen Lobbygruppen).

Eine Vorgabe Gesetze so zu verfassen, dass sie einfach, prägnant und verständlich sind, wäre schon einmal ein schöner Anfang, jedoch wahrscheinlich nicht durchsetzbar (schon wegen der Anwaltslobby :) ). Wie kann man auch von einem Staat erwarten, dass er seine Gesetze lesbar macht, wenn er es nicht mal schafft das bei seiner Verfassung zu tun…