Lobbyismus in Reinkultur

Ja, der Markt ist schon hart, unfair und leistungsorientiert und viele (besonders ehemals staatliche) Unternehmen haben damit Probleme. Heute sind es die Stadtwerke, die mit ihrem unausgeglichenen Energiemix nicht nur die örtlichen Anwohner abzocken, und sich jetzt darüber beschweren, dass die großen EVUs eventuell ihre Kernkraftwerke behalten könnten. Da Stadtwerke generell gut mit den Städten verbunden sind und diese Gemeinden dann natürlich sich auch politisch (Ökostrom) profilieren wollen, stellen die Städte auch ihre Lobbywirtschaft zur Verfügung und machen Druck auf die Politik.

So wollen sie ihre Milliarden-Investitionen stoppen wenn ihre Forderung nicht erfüllt wird. Jetzt sollte sich jeder eigentlich erstmal fragen: So, what? Wenn sie so polemisch erpressen wollen, sollte man sie doch lassen. Sollen sie halt keine Investitonen tätigen, es wird andere Unternehmen geben, die diese Investitionen dann tätigen werden und so dafür sorgen, dass die Stadtwerke unwichtig würden und so erpresserische Vorgaben einfach verschwinden würden.

Natürlich kann dies nicht passieren, denn dazu ist zu wenig Markt in diesem Sektor, die Stadtwerke sind meistens monopolistische Netzbetreiber in ihrem Örtchen/Städtchen. Dazu kommt, dass zwar gerne damit geworben wird, dass sie privatwirtschaftlich betrieben wird, dies jedoch eine hohle Worthülse ist. Sicher sind viele Stadtwerke heute AGs, das sagt aber nichts über die Privatwirtschaftlichkeit aus, denn sehr oft sieht die Eigentümerstruktur wie folgt aus:

70 % – Stadt
20 % – großes EVU
10 % – Restbeteiligungen

Wer sich selbst ein Bild machen will kann das für einige Stadtwerke auf der Wikipedia hier machen.

Wir reden hier wieder einmal von public-private Partnerships, die eine öffentliche Lobbystruktur nutzen, um ihre hauseigenen Nachteile durch politische Bevorzugung auszugleichen.

Es ist die selbe Problematik, die man auch schon aus der Solarbranche kennt, die versuchen durch neue Subventionen ihren Standortnachteil gegenüber den chinesischen Panel-Herstellern auszugleichen, dadurch den Markt aber nur zerstören werden. Dabei wären gerade billigere Solarpanels ein wichtiger Teil bei der Eroberung von neuen Marktanteilen durch die regenerativen Energiequellen.

Ich bin immer wieder überrascht, wie der einzige Sektor, der eigentlich nie wirklich eine Krise haben wird, da Energie immer gebraucht werden wird, für jede unserer technologischen Errungenschaften, sich so sehr selbst ausbremsen kann und sich in politische Kleinkriege verzettelt. Auf der anderen Seite sollte mich bei moderner Politiker nichts mehr wundern, mit einer konsistenten Position hat das ja eh nichts zu tun.