Die Grünen und Stuttgart 21

Die Grünen haben meiner Meinung ein großes Problem. Sie sind sich zwar in manchen Themen treu, aber dennoch schwanken sie bei auf der gesamten Linie doch sehr stark. Dies liegt wohl hauptsächlich darin, dass sie gerne Fakten ignorieren, die ihrem öko-wohlfühl-Sinn wiedersprechen oder zumindest ihrem bisherigen Vorgehen. Dies sieht man bei Atomkraftwerken und Co2-Emissionen, aber eben auch bei der Bahn.

Der durchschnittliche Grüne ist ein großer Fan der Bahn, ist sie doch die “ökologische” Konkurrenz zum bösen bösen Auto (oder noch schlimmer dem Diesel-Automobil).

Dennoch finden sich eine Mehrheit der Grünen-Anhänger unter den Gegnern von Stuttgart 21. Dies liegt vielleicht daran, dass jetzt erstmals vor ihrer Haustür ein Mammut-Bahnprojekt gebaut wird und sie merken erstmals was für eine Geldverschwendung der Personentransport auf der Schiene eigentlich ist. Viele mögen auch den Bericht des Bundesamts für Verkehr gelesen haben, in dem aufgezeigt wird, wie der Frachtverkehr durch diesen Prunkbau vernachlässigt und geschädigt wird.

Doch neben diesem Problem in der Grünen Seele, spricht leider auch der ehemalige S21-Sprecher ein weiteres Problem an: Während der ganzen mehrjährigen Planungsphase hat sich kein Widerstand geregt von der Grünen Fraktion. Ob dies in der Bevölkerung genauso war, ist mir leider nicht bekannt (da kann es schon geschwellt haben, vor allem hier in Karlsruhe war unsere Abneigung gegen das Verschleudern von Milliarden zu spüren, dafür hat Stuttgart uns aber mit einer Mini U-Bahn gekauft).

Es ist ein bisschen seltsam, dass ausgerechnet beim ersten Spatenstich plötzlich das Blut der Bürger in Wallung gerät und somit auch das der Berufspolitiker. Der Zeitpunkt ist deutlich opportunistisch für die Partei (Wahlen nächstes Jahr) und auch ein bisschen heuchlerisch.

Und dennoch können die Bürger Stuttgarts dieses Mal auf meine Unterstützung zählen, denn auch ich halte das Projekt für überflüssig und viel zu teuer. Weder aus Gründen des Umweltschutzes, noch aus Gründen der Infrastruktur wird uns dieses Projekt weiter bringen. Denn trotz des riesigen Bahnhofes wird dafür der Ausbau verschiedener Bahnstrecken auf Eis gelegt oder vertagt, was nicht nur die SBB auf die Palme bringt, sondern auch die Logistik-Sparte der Bahn.

Unterschiede: Badische Grüne – Schwäbische Grüne

Da ich gerade am Bloggen der Kombilösung bin, möchte ich dieses Positionspapier der Grünen aus Karlsruhe niemandem vorenthalten. Ich finde es sehr interessant, da sie so in etwa die selben Bedenken äußern, die auch ich habe. Auch sie denken, dass das Projekt:

1. Eine Kostenfalle ist, da schon einmal die BAukosten um 100 Millionen € erhöht wurden
2. Die Krise sicherlich der falsche Zeitpunkt ist, um ein solches Projekt anzugehen, da die eigenen Kassen leer sind
3. Die Idee “Flaniermeile Marktplatz bis Euro” seit der Einführung des ECE-Centers eigentlich veraltet ist
4. Die Förderung durch den Bund wacklig ist (mögliches Veto kurz vor Baubeginn)
5. Wichtige Kostenpunkte aus dem Plan genommen wurden und die Kosten des Projekts nicht durch Ausgabelimits der Stadt betroffen wären

Es gibt noch ein Haufen weitere Punkte, die ökonomisch unbedarfte Politiker der Grünen nicht akzeptieren oder verstehen, wie Rate of Return oder Opportunitätskosten oder einfach nur die unrealistische Kosten-Nutzen-Bilanzen von staatlichen Organen. Allein die Feststellung, dass sich ein ökonomischer Nutzen (wenn auch nur haarscharf so die Grünen) aus diesem Projekt ergeben könnte, wurde wieder mal auf einer Milchmädchenrechnung aufgebaut, die von so genannten positiven Feedbackeffekten bei den örtlichen Geschäften ausgeht (die eventuell kommen, aber nicht sicher planbar sind).

Interessant ist auch die rigorose Kritik an Stuttgart 21, dem riesigen teuren und ärgerlichen U-Bahnprojekt der Stadt Stuttgart, dass von den Grünen hier als negatives Beispiel herangezogen wird. Es ist so interessant, weil dieses Projekt von Grünen und CDU durchgedrückt wurde, in Stuttgart, wieder gegen den Willen des “Pöbels”.

Dennoch finde ich das NEIN der Grünen als prinzipiell vorbildliche Umsetzung des Bürgerwillens.