Unterschiede: Badische Grüne – Schwäbische Grüne

Da ich gerade am Bloggen der Kombilösung bin, möchte ich dieses Positionspapier der Grünen aus Karlsruhe niemandem vorenthalten. Ich finde es sehr interessant, da sie so in etwa die selben Bedenken äußern, die auch ich habe. Auch sie denken, dass das Projekt:

1. Eine Kostenfalle ist, da schon einmal die BAukosten um 100 Millionen € erhöht wurden
2. Die Krise sicherlich der falsche Zeitpunkt ist, um ein solches Projekt anzugehen, da die eigenen Kassen leer sind
3. Die Idee “Flaniermeile Marktplatz bis Euro” seit der Einführung des ECE-Centers eigentlich veraltet ist
4. Die Förderung durch den Bund wacklig ist (mögliches Veto kurz vor Baubeginn)
5. Wichtige Kostenpunkte aus dem Plan genommen wurden und die Kosten des Projekts nicht durch Ausgabelimits der Stadt betroffen wären

Es gibt noch ein Haufen weitere Punkte, die ökonomisch unbedarfte Politiker der Grünen nicht akzeptieren oder verstehen, wie Rate of Return oder Opportunitätskosten oder einfach nur die unrealistische Kosten-Nutzen-Bilanzen von staatlichen Organen. Allein die Feststellung, dass sich ein ökonomischer Nutzen (wenn auch nur haarscharf so die Grünen) aus diesem Projekt ergeben könnte, wurde wieder mal auf einer Milchmädchenrechnung aufgebaut, die von so genannten positiven Feedbackeffekten bei den örtlichen Geschäften ausgeht (die eventuell kommen, aber nicht sicher planbar sind).

Interessant ist auch die rigorose Kritik an Stuttgart 21, dem riesigen teuren und ärgerlichen U-Bahnprojekt der Stadt Stuttgart, dass von den Grünen hier als negatives Beispiel herangezogen wird. Es ist so interessant, weil dieses Projekt von Grünen und CDU durchgedrückt wurde, in Stuttgart, wieder gegen den Willen des “Pöbels”.

Dennoch finde ich das NEIN der Grünen als prinzipiell vorbildliche Umsetzung des Bürgerwillens.

U-Bahn und Straßenbahnen – das Kostengrab

In Karlsruhe gibt es jetzt schon seit annähernd 100 Jahren eine Straßenbahn. Aus dieser einen Bahnstrecke ist mit der Zeit ein kostspieliges Netz gewachsen, dass unter Politikern in Europa einen wegweisenden Ruf hat. Die KKV ist, wenn nicht gerade Witterungsverhältnisse dazwischen kommen, meist pünktlich und fährt sogar die Nacht durch.

Jetzt hat sich jedoch die Stadt Karlsruhe in den Kopf gesetzt, dass eine Ubahn doch besser wäre für die Fußgängerzone. Nicht nur, dass Ubahnen in rheinnahen Gegenden, ähnlich wie in New York, hohe Pumpkosten mit sich ziehen und der Bau für die “kleinste U-Bahnstrecke der Welt” (irgendwie soll das ein Marketingslogan sein und kein FAIL FOR LIFE) extrem teuer wird. 1,2 km sollen dabei unter der Erde liegen, dass kommt  bei 617 Millionen € geplanter Kosten (mal schauen wie die sich entwickeln) auf 514 Millionen € pro km. Und diese Investitionen nur dafür, dass überirdisch ein paar Leute leichter flanieren können und gegen den Willen vieler Anwohner.

Zu den Kosten schrieben die Verantwortlichen der “Kombilösung”:

Nach heutiger Kenntnis (Stand: Februar 2010) liegen die voraussichtlichen Kosten bei 617 Millionen Euro – für beide Teilprojekte zusammen. Davon entfallen auf den Stadtbahntunnel voraussichtlich 432 Millionen Euro, auf die Umgestaltung der Kriegsstraße 185 Millionen Euro. Ändern sich beispielsweise konjunkturell bedingt die Kosten für Baumaterialien, kann dies natürlich Auswirkungen auf die Kombilösung haben. Die Kosten können dann höher werden – aber auch niedriger. In jedem Fall unterliegen die Zahlen einer ständigen Überprüfung.

Wetten das diese Zahlen im Laufe der Zeit hochkorrigiert werden, auch wenn es nicht an “konjunkturellen” Bedingungen liegen wird, sondern einfach nur an überbordenden Kosten.

Ich frage mich auch, wie diese hohen Investitionskosten jemals wieder rein kommen sollen. Sicher werden einige Populisten erklären, dass der tatsächliche Gewinn nicht durch die U-Bahn eingefahren wird, sondern durch die Attraktivität der Stadt.

Allerdings hat man das auch bei fast allen Olympiaveranstaltungen gesagt und in Wirklichkeit sitzen die Städte danach auf Stadien, die sie nicht brauchen und Metros die zu teuer sind. Allein Athen haben die Olympiaspiele und die darauf folgende Krise das fiskale Rückgrat gebrochen. Es ist also höchst zweifelhaft, ob sich das Geld je rein kommt oder ob dadurch irgendwie positive Folgen entstehen.

Mein alternativer Vorschlag wäre gewesen, dass man die gesamte Innenstadt als autofreie Zone erklärt und stattdessen P&R Plätze an den existierenden S-Bahnstrecken anbaut. Dann könnte man eventuell auch die Bahnen besser auslasten und die bisherige Ineffizienz reduzieren. Außerdem sind Parkplatzkosten leichter zu planen und zu kontrollieren, als die Baukosten einer neuen Mini-Ubahn.