Sarkozy - Eine Bilanz

Der Artikel über Sarkozy in der WiWo ist deutlich interessanter als viele der anderen Artikel, da er doch eine Seite zeigt, die man so nur selten resumiert bekommt. Die Kommentare der zitierten "Experten" sind zwar leider zum Großteil "nicht-liberal", einmal den Chef der Credit Lyonnais ausgenommen, jedoch ist die Darlegung Sarkozy's Ziele recht interessant. Sie sind durchaus revolutionär für Frankreich und nicht alle sind ohne Merite, wie die Franzosen sagen.

Die Meinungsumfragen sehen generell schlecht für den Chef der Franzosen aus, nicht zu letzt auf Grund einiger Skandälchen und seinem überzogenen "Hans Dampf in allen Gassen" Handeln. Das haben ihm die Franzosen übel genommen, jedoch hat er den Vorteil das es in Frankreich ausser Dominique Kahn-Strauss quasi keine Konkurrenz zu ihm gibt.

Jedoch brodelt es selbst in seinem eigenen Lager, so die WiWo, da sein Versuch das doch recht zentralistische Frankreich im Kontrapunkt zur europäischen Bewegung, mehr zu dezentralisieren und zu optimieren. Es würden dabei jedoch auch Posten für seine rechte UMP wegfallen, weshalb eben auch im eigenen Lager Widerstand da sein will. Ein solcher Politiker hat jedoch immer meinen Respekt, da er etwas versucht was weit ab von parteilichen Grabenkämpfen ist, die im Allgemeinen das politische Geschehen in Europa dominieren.
Gleichzeitig zeigt sich am Beispiel Deutschlands und der Schweiz, dass Dezentralismus (leider in D auf dem Rückzug) und Föderalismus sehr gute Möglichkeiten sind um Konkurrenz zu erzeugen und somit auf Inovation zu setzen. Das Sarkozy dies erkannt hat und versuchte umzusetzen (mit mäßigem Erfolg) verdient durch aus einiges an Hochachtung.

Auch die Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein interessanter Schritt, zwingt der doch Komunen endlich mal den Haushalt zu sanieren. Gleichzeitig verbessert er damit den Unternehmensstandort Frankreich im Vergleich zu europäischer Konkurrenz. Problematisch ist nur, dass dies quasi als kontraproduktiv zu seiner Idee der Dezentralisierung gesehen werden kann, da fehlt etwas der gerne betitelte Rote Faden.

Damit hören aber auch schon der positive Aspekt der Sarkozy-Herrschaft auf, denn gleichzeitig hat er versucht ein "Three-Strikes" Gesetz gegen Internetnutzer durchzusetzen und das mit abstimmungstechnisch schäbigsten Mitteln. Weiter ungelöst ist das steigende Staatsdefizit (90 % des BIP!!!), womit Frankreich in der selben Liga wie Griechenland spielt. Gleichzeitig ist auf dem starren Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit auf 10% gestiegen ohne große Chancen demnächst wieder zu sinken (eben wegen dem festen Arbeitsmarktes - Internen Protektionismus könnte man dies nennen). Und auch das Gesundheitssystem mit der Idee der Basis-Vollkaskoversicherung segelt langsam aber sicher auf die Insolvenz zu. Auch hier ist D schon einen Schritt (wenn auch keinen großen Schritt) weiter.

Und jetzt kommt auch meine Kritik hinzu, denn die WiWo stellt die folgenden Punkte als positives Wirken heraus:

• Rettung des Internationalen Bankensystems ?!
• neue Regulierungssysteme für das Finanzsystem ?!
• Konjunkturprogramme
  

Dies als positive Aspekte zu sehen, sollte man eigentlich bei einem Wirtschaftsmagazin nicht lesen, gerade eins das immer ein bisschen den Anspruch hatte kein Harvard Business-Abklatsch zu sein.

Ansonsten ein richtig guter Bericht!

35 plus h in Frankreich und die deutsche Linke

Weg mit der 35 h Woche sagte Sarkozy, um seinen Franzosen ein bisschen mehr Freiheit zu geben und den verstopften und stetig kleiner werdenden Arbeitsmarkt ein bisschen zu beleben.
Merke, er hat niemals gesagt "Du musst 40 h" arbeiten, sondern "du darfst jetzt mehr oder weniger als 35 h arbeiten!".

Es ist ein großer Unterschied in kleinen Worten, die aber wohl nur von aufmerksamen Lesern beachtet werden. Zu groß ist da erstmal der Aufschrei von der siegesgewissen Linken, die sich doch ach so gerne für die französischen Arbeitsverhältnisse freut (ohne dabei selbst in den "Genuss" zu kommen, selbst sich einmal in einem solchen System bewerben zu müssen!!!!).
Zeter und Mordio wird dort geschrien, zur Revolution aufgerufen:

Che2001:
Wie zu erwarten war, wird in Frankreich jetzt die neoliberale Agenda gnadenlos durchgedrückt. Bin ja schon gespannt, wie die CGT darauf reagiert. Allons, enfants!

Dr.Dean:
Ich vermute, Sarkozy ist derart populistisch, dass ein breit angelegter und ausdauernder öffentlicher Protest seine Sozialingenieure ausreichend bremsen wird.

Was bitte hat das mit Sozialingenieuren zu tun? Wenn hier wer Sozialingenieur ist, dann doch bitte Ihr Linken, da ihr Freiheit an jeder Stelle mit einem "muss" in die Knie zwingt!
Wenn hier einer Sozialingenieur ist, dann doch eher jener, der festlegt das 35 h das Maximum sind. Dies ist eine Ingenieurhafte Sichtweise, nicht jedoch der Sarkozische Ausspruch "Man darf mehr als 35 h arbeiten"....

Wie auf dieser Seite des Politischen Spektrums wieder einmal gerne der Sinn der Worte verdreht wird um ein bisschen politischer Ideologienrevisionismus zu betreiben.. Sorry, das geht nicht!