Als ich vorhin am Mühlburger Tor im Stau stand, hatte ich einige Zeit mir Gedanken über andere Sachen zu machen. Gleichzeitig liefen im Radio Nachrichten des Klassik-Radios. Herausgestochen ist hier die Unterzeichnung des Lisabonner Vertragswerkes (ein Schritt näher zur Diktatur) durch die Iren. Man kann hier (im Gegensatz zu den meisten Kontinental-Europaern) wirklich davon sprechen, dass das Volk als demokratische Mehrheit sich dafür entschlossen hat. Allerdings halte ich es für fraglich, solange wählen zu lassen, bis das Ergebnis herauskommt, dass der EU passt. So sollte eine Demokratie nicht funktionieren.
Natürlich kann man vorhalten, dass ja einige Änderungen am Vertrag vorgenommen wurden, um die Iren zu beschwichtigen. Dadurch ist eine Neuwahl natürlich irgendwo auch wieder legitim, dennoch ist ein saurer Beigeschmack damit einher gegangen.
Doch was mich wirklich erstaunt, sind die Gründe der Iren dafür: Die Finanzkrise.
Und hier muss ich mich doch wieder an die Linken wenden, jene Sozialisten, deren Vorstreiter Naomi Klein ist. Deren neustes Lieblingsbuch ist Klein's "Schock-Doktrin" in der Beschrieben wird, wie Marktwirtschaftler Krisen in Ländern nutzen, um ihre Ideologie zu manifestieren.
Jetzt kann man sich darüber streiten und an anderer Stelle (unter anderem vom Cato Institute) wurden diese Anschuldigungen schon beantwortet (und weitestgehend entkräftet).
Jedoch ist es interessant zu sehen, wie die Schock-Doktrin wirkt und genutzt wird, nicht von staatsfernen Marktwirtschaftlern, sondern von eben jenen Sozialisten und sonstigen Linken, die diese dem Kapitalismus vorhalten. Es gab eine Finanzkrise und sie war der Hauptgrund, dass die Iren mit Ja gestimmt haben, für ein Vertragswerk, dass im Großen und Ganzen un-demokratisch und nicht-legitim ist, zumindest aus der Sichtweise eines klassischen Liberalen.
Dieser Vertrag wäre wahrscheinlich ohne diesen Schock nie durchgekommen (genauso wie auch Obama ein schwereres Wahljahr gehabt hätte). Es zeigt sich also, dass diese Doktrin doch genutzt wird, aber nicht von politischen Vertretern des Liberalismus, sondern eben von jenen Leuten, die eine neue EUdSSR herträumen.
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