Der wohl größte Schritt im Koalitionsvertrag ist die Reduktion der Wehrpflicht auf 6 Monate und die Verlängerung der AKWs. Es ist also der kleinste gemeinsame Nenner. Vom Aufbruch zu neuen Liberalen Ufern ist nichts zu sehen und das obwohl die FDP nicht mehr nur der Juniorpartner ist.
Da ist man wieder einmal froh, dass man nicht für diesen Mistverein gewählt hat bzw. gar nicht gewählt hat. Es ist unglaublich, wie man selbst bei einer schwächelnden CDU noch vor dieser einknickt und anstatt die CDU vor die Wahl zu stellen, ob Regierung oder Opposition besser ist, auf faule Kompromisse eingegangen wird . So hat sich das der geliebte Wähler wohl nicht vorgestellt.
Ich finde es so erstaunlich, weil gerade beim Steuergesetz hätte man einfach viele Reformen durchdrücken können. Der Wähler hätte eine Vereinfachung begrüßt und zwar gänzlich unabhängig ob FDP, CDU oder SPD-Wähler, alle wären da dabei gewesen. Doch stattdessen hat man einen faulen "wir machen erstmal nix" Kompromis durchgezogen, der weder die Finanzsituation unter Kontrolle bringen wird, noch den Vorgang des Steuerneintreibens effizienter macht. Gerade hier hätte man eventuell sogar einfach mit der Opposition zusammen arbeiten können, um die Gesetzeslage einfacher zu gestalten. Sicher bei FDP und CDU ist es schwer die Abschaffung der Pendlerpauschale durch zu drücken, aber m.E. sollte dies trotzdem versucht werden. Auch bei der Gesundheitsreform ist "business-as-usual" angesagt und jegliche Änderung wird auf 201x verschoben. Eine Veränderung im Regierungsstil durch eine konservative Regierung sieht anders aus. Dies hat eher die distinkten Merkmale einer König Kohl Regierung, die dem Wort Innovation keine Bedeutung bei misst.
Und selbst bei den großen Änderungen Wehrpflicht und Atomstrom hab ich als Liberaler doch einige Anmerkungen zu machen.
Warum die Wehrpflicht nur verringert wird und nicht abgeschafft wird, scheint wieder mal eine Lobby-Sache zu sein, da weder Bundeswehr noch soziale Einrichtungen "freiwillige" Mitarbeiter verlieren wollen, bzw. Zwangsverpflichtete Jugendliche entbehren können. Was in den USA heiß debattiert wird, ist in Deutschland als ganz normal angesehen: Das das Leben von Jugendlichen und deren Entscheidungen dem Staat gehören und nicht dem Menschen selbst.
Ob dies nun die Ausbildung zum Morden im Auftrag von Vaterstaat oder das Versorgen von Altersheimen/Pflegeheimen mit unausgebildeten Helfern im Namen des Mutterlandes ist, spielt dabei eine untergeordnete Rolle.
In Bezug auf die Atomkraft gibt es auch wieder ein Problem. Ich begrüße zwar die Verlängerung von AKWs und damit die Umgehung des Komplettverbotes, jedoch glaube ich auch das gleichzeitig die EVU's in die Verantwortung genommen werden müssen, was ihre Abfälle angeht.
Bisher steht der Steuerzahler für die Entsorgung ein und trägt den größten Anteil der Recyclingkosten (bzw. Entlagerkosten). Dies ist ein Zustand, der den Wettkampf im Energiesektor wirtschaftlich unzulänglich verzerrt. Weder Solarstrom noch einer der anderen Energiequellen hat eine vergleichbare Subvention wie es die Atomkraft hat, dadurch das die Entsorgung vollständig vom Staat übernommen wird. Sicher auch die regenerativen Energiequellen haben gewisse End-of-Life-Cycle-Costs, die vom Staat übernommen werden, nur ist dort der Anteil und die Höhe wesentlich geringer. Weder für Solarpanels, noch für Windturbinen muss jährlich ein Salzbergwerk gewartet und ausgebaut werden. Die Kosten dafür belaufen sich bei Atomkraftwerken in Millionenhöhe. Sicher, die EVUs sollen Rücklagen dafür bilden, aber weder sind diese Rücklagen zweckgebunden, noch werden sie bis dato eingesetzt, d.h. noch bleiben die Kosten beim Steuerzahler hängen. Eine Änderung hier ist aus fairness Gründen und für eine liberale Energiepolitik notwendig.
Kosten der Entsorgung pro Jahr (hier: 2009):
Schacht Konrad: 72,6 Mio €
Morsleben: 59 Mio €
Gorleben: 21,3 Mio €
Asse II: 92,7 Mio €
Forschung: ca. 12 Mio €
Gesamt: ca. 260 Mio € pro Jahr
Anhang:
- Koalitionsvertrag bei FAZ.net
- Regelung der Entsorgung von radioaktiven Abfällen in D
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