Europäisches Versprechen

Es war irgendwie zu befürchten, dass es so etwas kommen würde. Erst weichen die Staatschef, Außenminister und Wirtschaftsminister der EU-Staaten den Stabilitätspakt auf (den vielleicht einzigen sinnvollen Teil der EU) und jetzt geht es natürlich an die Versprechen von Lissabon. Es ist schon ein großer Schritt für einen Politiker die Wahrheit einzugestehen. Dies ist natürlich leichter, wenn man es kollektiv machen kann, wie es auch in der Schule immer leicht war in einer großen Gruppe zu sagen, dass man unterdurchschnittlich ist.

Dazu sagen sie:

Die Regierungen räumten Mitverantwortung für die europäische Konjunktur- und
Arbeitsmarktkrise ein. "Der Preis für verspätete oder unvollständige Reformen
ist hoch", wie die wirtschaftliche Kluft zu Asien und den USA zeige, heißt es in der Abschlusserklärung. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

In der Tat wie recht sie haben, es besteht Handlungsbedarf. Jedoch erwarte ich von diesen Politikern nicht, dass sie handeln oder gar die wahre Problematik anpacken. Weder konservative, noch sozialistische Politiker haben die nötigen Reformpläne um unsere untere Restirktionen leidende Wirtschaft wieder aufzubauen. Beide großen Volksparteien haben sich von jeher dem Sozialstaate verschrieben und können deshalb nicht die notwendigen Opfer bringen, einmal davon abgesehen, dass es gegen die Interessen eines Politikers verläuft den Staat abzubauen.

Dies sieht man natürlich gleich, wenn man die Lösungspläne der Staatschefs anschaut:

Das ursprüngliche Ziel, Europa bis 2010 zur weltweit stärksten Wirtschaftsmacht
zu machen, hatten die EU-Staaten inzwischen als unrealistisch verworfen. In der
Erklärung hieß es nun, nötig sei, "Forschung, Bildung und Innovation in all
ihren Formen voranzutreiben". Die Mitgliedstaaten sollen drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in diese Bereich investieren und den Binnenmarkt auf sozialverträgliche Art zu vollenden.

Na, wenigsten haben sie eingesehen, dass ihr vorheriges Projekt unsinnig und unrealistisch war, auch wenn sie dafür eine Ewigkeit gebraucht haben. Im Vergleich zu freieren Märkten, wie China und den USA, kann eben der isolationistische Markt Europas nicht wirklich gewinnen.
Doch man möchte auch gar nicht mehr in den weltweiten Konkurrenzkampf eingreifen, so wie ich das sehe, sonst hätte man nicht die Drohung gemacht 3 % des BIP in staatlicher Subventionen zu tätigen.
Doch diese 3 % des BIP sind auch nötig um ihr Ziel zu erreichen.

In Europa sollen bis zum 2010 mindestens sechs Millionen neue Arbeitsplätze
entstehen.

Und natürlich kann man die genau durch die 3 % staatlicher Bezuschussung erreichen. DAs sind natürlich dann keine produktiven Arbeitsplätze, sondern Beamten, aber das macht ja in der EU eh nichts mehr.
Natürlich meldet sich auch unser Sozial-Gerd wieder zu Wort und verbreitet seine sozial-gerechten (für wen denn?) Thesen:

"Wir brauchen im Dienstleistungsbereich offene Märkte", sagte Schröder. Doch dürfe dies nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Deshalb werde die Richtlinie grundlegend überarbeitet.

Jipi, freie offene Märkte auch im Dienstleistungsbereich, aber denkste.. Wie schnell Mr. Sozialverträglich sich widersprechen kann, sieht man an diesem einfachen Beispiel. Erst votiert er für Konkurrenzkampf in offenen Märkten, dann zieht er alles zurück, in dem er sagt es darf kein Lohn- und Sozialdumping geschehen. De fakto bedeutet das nur, dass man also keinen wirklichen Konkurrenzkampf hat, da so einer natürlich ungerecht ist.

Viel geredet, nichts geändert ist das Fazit dieser Sitzung. Wieder einmal ist die einzige Antwort auf wirtschaftliches Versagen die Ausnutzen des Mythos Keynes, welches die Investition in konjunkturflauen Zeiten glorifiziert. Wieso erinnert sich keiner mehr an die Regierung von Brüning, die noch vor dem 2. Weltkrieg erfolgreich gegen die Weltwirtschaftskrise gekämpft hat, allerdings mit Adam Smith's Regeln des deregulierten Marktes und der Selbstheilung! (Sparen und Deflation)


P.S.: Danke für den Hinweis, es war natürlich die Regierung Brüning und nicht Papen, die diese Politik durchgesetzt hat.

Commentary: smg.max@gmx.net