In den Köpfen der Sozialdemokratie

Die Frau Nahles von der SPD ist doch immer wieder ein Paradebeispiel was hier so ganz falsch läuft und wie man mit schwammigen, warmweichen Begriffen um sich werfen kann, ohne irgendwas wirklich aussagekräftiges zu sagen ausser: weiter so, mehr Staat ist immer die Lösung.

Hier der neuste Eintrag in ihrem Online-Tagebuch der verkorksten Ideen. Was daran neu oder gar erneuernd sein soll, fragt man sich natürlich vergeblich.

Als erstes gab es die Standardfloskeln für einen starken Staat:

Wer genügend Lehrer möchte, wer eine frühe Förderung schon im Kindergarten will, wer eine gerechte Gesundheitsversorgung auch in der Fläche befürwortet und nicht ständig durch dicke Straßenlöcher holpern möchte und wer will, das die Weichen in der Energiepolitik auch gegen eine monopolistische Öllobby auf Nachhaltigkeit gestellt werden, der braucht nichts weniger als einen handlungsfähigen Staat.

Jaja, die böse Öllobby ist natürlich monopolistisch veranlagt und an allem Übel der Welt schuld. Leider macht sie es sich hier wieder zu leicht, denn letztlich ist der Staat für den Zustand unseres Energiemarktes Schuld, da er eben mit seinen Regulationen jegliche freie Marktentfaltung verhindert. Niemand wir den 3 großen Energiekonzernen in Deutschland je das Wasser reichen, solange der Einstieg in den Markt mit hunderten Hürden versperrt wird und mehr Staat wird daran nichts ändern.
Auch die staatlichen Straßen nehmen eigentlich seit ihrem Bau kontinuierlich an Qualität ab, was eben an der Ineffizienz des staatlichen Baus, aber auch an der Bürokratie der Wartung liegt. Eine Privatisierung birgt hier sehr hohes Verbesserungspotential. Ein bestes Beispiel dafür sind die Unterschiede zwischen privatisierten Autobahnen und staatlichen Landstraßen in Frankreich.
Doch die Liebe Frau Nahles geht noch weiter:

Kurt Beck hat da nicht einen paternalistischen Staat in der Prägung der 50er Jahre ausgerufen. Das hat er mit seiner Betonung einer reaktivierten Bürgergesellschaft deutlich gemacht. Aber er hat klar Position gegen das Leitbild einer ungebremsten Privatisierung des öffentlichen Raums und einer hochgradig individualisierten Risikogesellschaft bezogen. Gut so. Da lohnt es weiter zu diskutieren.

Natürlich nicht, weil ja alle Gesetze, welche die SPD erlassen hat, weniger Paternalisierend und Entmündigend sind als jene der CDU. Wieviel Schwachsinn muss man eigentlich wiederholen, bis man selbst und alle anderen überzeugt hat? Wie eine reaktivierte Bürgergesellschaft ohne direkte Wahl aussehen soll, dass weis wohl auch nur Frau Nahles und ob sie das goldene vom Ei ist, ist desweiteren fraglich (jedoch schon mal ein Fortschritt, wie man in der Schweiz sieht).
Ansonsten wird wieder auf ungenauen Floskeln rumgeritten, genau das was weiter unten ein gewisser Professor anprangert... Tja, hat sich wohl niemand zu Herzen genommen, oder gar verstanden, was der Prof sagen wollte.
Eine individualisierte Risikogesellschaft ist nichts weiter als eine Gesellschaft ohne Kollektiv, eine Gesellschaft in der jeder frei ist als mündiger Bürger zu leben und das dies den post-Kommunisten nicht schmeckt war natürlich klar. Jeder nicht Hitler oder Mao-Fan sollte bei solchen Worten aus dem Hocker fallen, da sie wohl nicht deutlicher auf eine Orwell'sche Zukunftsvision hinweisen kann.
Denn was Nahles da anprangert, ist nichts weiter als eine Geseellschaft in der das Individuum für sein eigenes Leben verantwortlich ist und auch die Risiken einer Fehlentscheidung trägt: Action and Consequences sind der SPDlerin wohl Fremdworte.

Ansonsten sind nur wieder politische Newspeak-Gesülz-Wörter für altbekannte Begrifflichkeiten der Linken zu finden, die nicht weiter der Erwähnung wert sind, aber davon kann sich ja jder selbst überzeugen.