Es ist mir, als Kind des Internetzeitalters unverständlich wie Menschen älterer Generationen und Gymnasiasten meiner Generation noch auf dem Bestand der öffentlich-rechtlichen bestehen können. Es wäre für mich kein Problem eine staatliche Konkurrenz zu haben, solange diese sich über freiwillige Abgaben finanzieren muss. Doch das ist genauso illusorisch, wie eine Steuerreform und deshalb sollte man lieber über eine allgemeine Abschaffung nachdenken.
Doch zu vor muss man erst einmal die Argumente für und wider einer öffentlich-rechtlichen Option diskutieren. Für Liberale stellt sich hier keine große Frage, aber wie sieht es mit den Argumenten der Opposition aus?
Nun, öffentlich-rechtlicher Rundfunk (zudem neuerdings auch das Internet gehört) stammt aus den Zeiten, als es noch wenige Möglichkeiten, abseits der Tageszeitung, gab, durch die sich die Menschen informieren konnten. Und da Sendefrequenzen schon durch den Staat verteilt wurden, glaubte man ein Grundprogramm auch für den Fernseher bereitstellen zu müssen, da es dort (so der Gedanke) schwer sein würde private Optionen zu etablieren.
Nun, 50 Jahre später, hat sich dies als Trugschluss entpuppt. Es gibt manigfaltige Konkurrenz, auch wenn sie sicher nicht im Sinne ihrer elitären Urväter ist. Es zeigt sich, dass das "Proletariat" (also der Nicht-Zeit/TAZ-Leser) andere Interessen hat, als der vermeintliche Bildungsbürger (auch ich als Bildungsbürger bevorzuge eine Zeitung/Internet-Magazin jederzeit dem flimmernden Nachrichtenbild).
Interessanterweise ist bei den Zeitungen nur mittelbar der Staat (durch SPD-Hauspostillen u.ä.) zugegend und weitestgehend nicht dominant. Im TV-Geschäft sieht dies doch gänzlich anders aus, besonders heute wenn die traditionellen Privatensender mit dem Internet als Hauptkonkurrenten Druck von allen Seiten bekommen.
Und wenn man sich noch mit den Befürwortern dieses Staatsfernsehens darüber einig ist, dass die Methoden und die Art und Weise der GEZ unverschämt und rechtswidrig ist, so würden diese doch eine Einheitssteuer begrüßen.
Doch was sind die Gründe für eine solche Zwangssteuer zum Erhalt einer Instanz, die es auch in der privaten Wirtschaft geben würde, wenn auch nicht in der Form der meinungsmachenden Eliten.
Fangen wir mit dem Grund der "Grundversorgung für Nachrichten und Nischenprodukte" an. Befürworter von SWR/ARD/ZDF behaupten gerne, dass nur durch eine öffentlich-rechtliche Option marktuntaugliche Fernsehshows und Fernsehkulturen geeignet vertreten werden und somit sich die begründet. Dies mag für einige der kleineren Sender gelten, wie dem Deutschlandfunk, SWR 4 Kultur oder Arte, doch gilt es auch für die großen Marktteilnehmer? Was unterscheidet BIG FM von SWR 3? Oder was unterscheidet das Programm von ARD/ZDF zu Pro Sieben oder Kabel1? Erstaunlich wenig, genauer gesagt versuchen die öffentlichen Programme eben jene zu kopieren. Von einer Grundversorgung mit Shows, die man sonst nirgends sehen könnte, ist hier nur noch wenig zu sehen und auch Werbungsfrei ist es nicht mehr. Stattdessen dominieren Krimis (Tatort), Wetten Dass (Spiel- und Talkshow) und diverse Soaps und Boulevard-Magazine die öffentlich-rechtlichen Sendeplätze. Auch Comedy-Shows werden gerne auf NDR oder SWR gezeigt und dann wären noch Experimentalsendungen wie "Zimmer frei", die jedoch gleichfalls auf privaten oft zu sehen sind.
Letztlich, das wohl unverständlichste, ARD und ZDF geben Millionen für Fussball aus, obwohl eben jenes auch von privaten Sendern getragen werden könnte, gerade Sat.1 versucht schon seit längerem hier an bezahlbare Rechte zu kommen. ARD und ZDF können aber mit dem Geld der Bürger jede private Konkurrenz unterdrücken. Das private Sportsendungen machen können, zeigt DSF oder aber Formel 1 und Boxen auf RTL. Es ist also falsch, dass hier Grundversorgung in Bereichen betrieben wird, die sonst nicht im Fernsehen zu bekommen sind.
Man könnte jetzt noch diverse Rand- und Nischenbereiche wie "Dokumentation" und Themensendungen aufführen, die durchaus selten von privaten Marktteilnehmern in ansehnlicher Qualität geliefert werden. Aber, gibt es dafür ein Publikum? Oder gar ein Recht darauf? Oder deckt etwa das Internet so etwas nicht ab? Die Antwort kann nur lauten: wenige wollen es schauen, ein Recht darauf haben sie nicht und das Internet liefert für solche Produkte meist einen Platz.
Der zweite Punkt ist dann meist, dass ARD und ZDF qualitativ besser sind als die privaten. Es stimmt, dass ihre Dokumentationen meist wesentlich sachlicher sind, nicht immer faktisch korrekt, aber dennoch besser als die privaten Alternativen. Dies liegt aber auch daran, dass hier ein Markt erfolgreich gegen private Einrichtungen verteidigt wurde. Es gibt sie tatsächlich, die Dokumentationen aus privater Hand, die auch gesehen werden ohne das der Staat eingreifen muss und einen Sender stellen. Dies geschieht heute nur noch selten im TV, aber dafür im Internet.
Des weiteren sagt man, dass die Nachrichten nicht mit Informationen über Popkultur vollgestopft sind. Dies mag durchaus ein Argument sein, aber nicht unbedingt ein Argument der Mehrheit. Ein solches elitäres Gehabe geht von den Menschen aus, die höhere Bildungseinrichtungen genossen haben, nicht jedoch von der Mehrheit der Deutschen. Warum sollten das Gelaber und die Lügen von Politikern irgendwie besser sein, als das neue Album von Robbie Williams? Zu oft wird Politiker = wichtig gesetzt und dabei vergessen, dass der Inhalt dieser Nachricht oft kaum dem Thema gerecht wird und der Informationsgehalt nahezu '0' ist.
Die wichtigen Nachrichten hingegen werden auch bei RTL, SAT.1 und PRO7 gezeigt. Wer sich darüber hinaus tiefergehend informieren möchte, der kann dies in diversen Magazinen und Tageszeitungen machen oder IM INTERNET. Gerade im Zeitalter des Internets zeigt sich immer deutlicher, dass der öffentlich-rechtliche "Qualitätsjournalismus" kaum besser ist, als das was erfahrene und qualifizierte Privatmenschen erreichen können. Ich sehe es beinahe täglich bei der Berichterstattung über wissenschaftliche Themen.
Der letzte und oft wichtigste Punkt ist die politische Ausrichtung privater Institute. Es wird bemängelt, dass ohne den öffentlichen Rundfunk keinerlei objektive Berichterstattung mehr erfolgt. Wer diesen Punkt glaubt, der lebt meiner Meinung nach in einer Höhle. Warum sollte ausgerechnet der Staatsrundfunk meinungsneutral sein. War denn die Propaganda-Maschine der Sowjets so "meinungsneutral", dass man dies glauben könnte?
Sicher in einer Demokratie gibt es durch mindestens 2 große Parteien immer ein gezankte um die tägliche Meinung und dadurch 2 Sichtweisen. Es sind jedoch 2 Sichtweisen von der selben Seite, die sich nur marginal in der Stoßrichtung unterscheiden. Beide arbeiten für den Staat, nur in einer anderen Ausrichtung.
Gerade in Zeiten des Internets und der Möglichkeit Berichte von ARD und ZDF nachzurecherchieren und 2. oder gar 3. Quellen zu begutachten, zeigt das die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen eine ganz klare Meinung haben. Dies zeigt sich zwar nicht so einfach offensichtlich, aber man sieht es
a) in den eingeladenen Experten
b) den gezeigten Argumenten
c) der Zeit die eine Seite für die Argumentation hat
Gerade bei Themen wie "Israel - Palästina" oder "Global Warming", die auch in der Politik weitestgehend unumstritten sind, zeigt sich eine feste Meinungsbildung. Juden in D sind schützenswert und nicht-angreifbar, Juden in Israel sind sehr wohl schuldig am Genozid an den Palästinensern. Global Warming ist so schlimm, dass alle Staaten der Welt am besten schon gestern ihre Kraftwerke hätten abschalten sollen und das Fahrrad benutzen.
So offen wird man dies natürlich nicht finden, aber dennoch sind diese Tendenzen in Berichten zu finden. Es ist also ein Mythos, dass irgendeine Nachrichtensendung objektiv ist. Jedes Blatt vertritt seine Meinung, sei es FOX, sei es NBC/CNN, sei es die BBC, sei des der Spiegel, die FAZ oder eben die ARD.
Und selbst die Bildungsbürger und Verteidiger der öffentlichen Option werden wohl nicht verneinen können, dass vielfältige Meinung positiv ist. Es gibt also für mich keinen Grund mehr, dass eine öffentliche Option notwendig ist. Da auch das Internet Einzug in fast alle Haushalte erhalten hat oder zumindest mittelbar durch eine öffentliche Einrichtung erreichbar ist, kann man sich sogar noch umfassender informieren.
Es gibt meiner Meinung keinerlei Grund mehr, warum eine öffentliche Option sinnvoll sein sollte. Eine drastische Senkung des Budgets wäre ein erster Schritt und damit auch eine Verkleinerung und eine Neuausrichtung auf Nischenprojekte wie Dokumentarfilme u.ä. wäre sinnvoll und möglich. Hierbei würden natürlich ordentlich Pfründe und Jobs verloren gehen, aber diese Jobs sind eine Illusion, die durch die von jenen Mitbürgern gezahlt werden, die zur Mehrheit nicht einmal die Programme anschauen.
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