Zypern - Das Ende des Rechtsstaates

Zur "Feier" des Tages ein gutes Zitat zum Untergang des Rechtsstaates und dem Abgesang auf die moderne "Demokratie":

HT: Antibürokratieteam.net

Schweiz, Direkte Demokratie und Minarette

Wer meint die Schweizer sind verrückt, der wird jetzt gleich nochmal bestätigt. Nachdem seltsamen und doch bedauernswerten Verbot von nur einem Bauwerk, nämlich dem Minaret (NICHT der Moschee!!!) durch einen Volksentscheid (sind Schweizer jetzt Rassisten oder nur die besseren Demokraten?) kommt jetzt gleich das Gegenmittel à la Schweiz: Eine Gruppe Liberaler möchte das umstrittene Gesetz gleich wieder kippen und wie?

Per Volksentscheid – typisch Schweizer

Und doch zeigt dies einen klaren Vorteil, Fehlentscheidungen und Unzulänglichkeiten sind nicht wie in D in Stein gemeisselt, sondern entwicklen, verändern und verbessern sich mit der Gesellschaft, der Zeit und der Lernkurve. So sehen moderne Gesellschaften und Staatsformen im Zeitalter des Web 2.0 eigentlich aus. Und so schwer sind sie zu begreifen, denn sie sind keine statischen Dokumente, wie in D, sondern dynamische Gebilde, die aus Fehlern auch lernen können.

Mal sehen wie es an der Front weiter geht, man darf auf alle Fälle gespannt bleiben. Kann eine direkte Demokratie ein Selbst-korrektiv haben?

Honduras, Südamerika und Demokratie

Tja, viele hier in der Blogosphäre (sogar das Antibürokratieteam) haben sich gegen die Absetzung Zelaya's ausgesprochen, als undemokratisch und nicht Rechtsstaatskonform.
Die Hondurische Verfassung scheint jedoch zu sagen:

"One of the lines from the Honduran Constitution was that President was subject to extreme sanctions for even mentioning in public the possibility of extending his term beyond Constitutional limits. This is one of the provisions that Manuel Zelaya was ousted for violating."

Warum so drastische Maßnahmen und so spezifische Aussagen gegen die "Meinungsfreiheit". Nun, das liegt wohl hauptsächlich in der Geschichte Südamerikas, die einen unglaublichen Track Record an dummen Entscheidungen haben und bei denen oft Möglichkeiten für Präsidenten seine Amtszeit zu verlängern zu Diktaturen geführt hat (letzte: Venezuela).
Die Honduren haben hier wohl gleich von anfang an einen Hebel konzipiert, um ein ähnliches Schicksal zu vermeiden. Dieser wurde jetzt genutzt um einen Diktator-in-spe zu beseitigen. Natürlich ist das Geschrei groß bei Demokratien in Europa und den USA, die schon seid Jahrhunderten existieren und über solch eine Provision nicht mal nachdenken müssen (wobei gerade D hier ruhig sein sollte).

Vielleicht waren die Maßnahmen überzogen, aber man mag hier wohl verzeihen, dass die Honduren da etwas vorsichtig sind, immerhin zeigen die Nachbarn öfters mal wie es nicht geht...

P.S.:

Hier ist noch ein Beispiel für die Angst der Honduren:

"Nicaragua’s President Daniel Ortega announced Sunday, on the 30th anniversary of the leftist Sandinista revolution he led, that he would seek a referendum to change the constitution to allow him to seek reelection."